Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg

Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.

Die ausschließlich im Wirtschaftsrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht tätige Kanzlei Helbing versteht es als ihre Aufgabe, sich die Ziele ihrer Mandanten zu eigen zu machen und effektiv durchzusetzen.

Kompetenzen

Aktuelles

24. Oktober 2018

Ebenso wie bei dem Schwesterfonds – MS „Hammonia Caspium“ fordert der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Africum“ Schiffahrts GmbH & Co. KG einen Anteil der von 2001 bis 2010 gezahlten Ausschüttungen zurück. Ebenso wie bei dem Schwesterfonds legt der Insolvenzverwalter auch hier die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 172 Abs. 4 HGB nicht nachvollziehbar dar. Insbesondere ist dem Schreiben des Rechtsanwalts des Insolvenzverwalters nicht zu entnehmen, ob es sich überhaupt um gewinnunabhängige Entnahmen handelte und – falls ja – ob bzw. inwieweit deren Auszahlung zu einer Herabminderung der Einlage des jeweiligen Kommanditisten geführt hat. Zudem hat der Insolvenzverwalter mit Blick auf das bereits im Februar 2014 eröffnete Insolvenzverfahren schon seit mehr als drei Jahren Kenntnis von den nun erhobenen Ansprüchen, so dass bei Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung greift.

Bevor eine Zahlung des geforderten Betrags geleistet wird, die unwiderbringlich verloren wäre, sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Die Kanzlei HELBING vertritt bereits mehrere Kommanditisten der MS „Hammonia Africum“ und der MS „Hammonia Caspium“.

17. Mai 2018

Herr Rechtsanwalt Dr. von Diepenbroick, der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, fordert von den Anlegern in den Jahren 2003 bis 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Haben die Kommanditisten ihre Kommanditeinlage vollständig gezahlt, so ist jede weitere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HGB). Sie kann nur dann wieder aufleben, wenn Entnahmen getätigt werden, durch die das Kommanditkapital wieder unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 HGB). In den von der Kanzlei HELBING betreuten Fällen hat der Insolvenzverwalter (bzw. die ihn vertretenden Rechtsanwälte) die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Kommanditgesellschaft hat zwar in der Investitionsphase, also in den Jahren 2001 und 2002, erhebliche Verluste von etwa EUR 20 Mio. gemacht. In den Jahren 2003, 2004 und 2005  hat sie jedoch die Anfangsverluste übersteigende Gewinne in einer Größenordnung von EUR 24 Mio. erzielt. Das sind eben die Jahre, für die der Insolvenzverwalter an die Gesellschafter geleistete Zahlungen zurückverlangt. Anhand der Darstellung des Insolvenzverwalters bleibt sowohl offen, ob es sich bei den gezahlten Beträgen um nicht rückzahlbare Gewinne (§ 169 Abs. 2 HGB) handelt oder um um gewinnunabhängige Entnahmen, also auch, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB tatsächlich gegeben sind. Zudem könnte die dreijährige Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen sein, da über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft bereits am 7. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Angesichts der Schwierigkeit der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Zieht man es vor, den geforderten Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen, so dürfte das Geld hingegen unwiederbringlich verloren sein.

5. Februar 2018

Die Insolvenzverwalter der von dem Dachfonds HCI Schiffsfonds II UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gehaltenen und mittlerweile insolventen Einschiffgesellschaften MS Xenia UG (haftungsbeschränkt) & Co. Reederei KG und MS „Anna Sophie“ GmbH & Co. KG machen ernst und fordern einen Teil der an die Anlegern gezahlten Ausschüttungen nunmehr gerichtlich zurück. Da Insolvenzverwalter in der Regel sehr klagfreudig sind, ist dies an sich nicht überraschend. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen empfiehlt es sich für betroffene Anleger, einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt zu Rate zu ziehen, dem die Materie nicht neu ist.

17. Juli 2017

Was Fachkreise angesichts der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen schon seit langem erwartet haben, ist nun Gewissheit:

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 4. Juli 2017 verkündeten Urteilen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) festgestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Kreditverträgen gegen § 307 BGB verstößt. Derartige im Darlehensvertrag vereinbarte Entgelte stellen – so der BGH – eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar. Damit haben Banken und Sparkassen auch Unternehmen, Freiberuflern oder sonstigen gewerblichen Darlehensnehmern die gezahlten Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte zu erstatten. Sofern die Verjährung noch in diesem Jahr unterbrochen wird, sind sämtliche Gebühren, die nach dem 31. Dezember 2013 gezahlt oder seitens der Bank einbehalten wurden, zurückzuzahlen. Sofern in den vergangenen Jahren Bearbeitungsgebühren gezahlt wurde, empfielt sich eine fachanwaltliche Prüfung, ob aufgrund der nun bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche bestehen.

17. Juli 2017

Schon im Jahr 2002 hatte unsere Mandantin, ein traditionsreiches Hamburger Unternehmen, die Deutsche Bank beauftragt, eine Gewährleistungs- und Erfüllungsgarantie zu stellen. Das Geschäft, das hiermit abgesichert werden sollte, die Lieferung und Errichtung einer Brauereianlage für alkoholisches und nicht-alkoholisches Bier in Syrien, kam nicht zur Durchführung. Dennoch weigerte sich die Deutsche Bank, die Sicherheit freizugeben, und belastete unsere Mandantin 15 Jahre lang mit einer Avalprovision.

Nach der Übernahme des Mandats forderte die Kanzlei HELBING die Deutsche Bank zunächst außergerichtlich auf, das Aval freizugeben. Da die Deutsche Bank dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob Rechtsanwalt Helbing für seine Mandantin Klage mit dem Antrag, das Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem Avalauftrag zu bestätigen. Darüber hinaus forderte er die dem Unternehmen in den vergangenen drei Jahren belasteten Avalprovisionen zurück. Mit am 7. Juni 2017 verkündetem Urteil folgte das Landgericht Hamburg den von der Kanzlei HELBING gestellten Anträgen vollen Umfangs. Die Deutsche Bank wurde zur Rückzahlung der Avalprovisionen verurteilt, zudem stellte das Landgericht Hamburg antragsgemäß fest, dass der Deutsche Bank AG keine Ansprüche aus dem Avalauftrag zustehen. Ferner hat die Deutsche Bank sämtliche Kosten des Rechtsstreits sowie die vorgerichtlichen Kosten der Kanzlei HELBING zu zahlen. Da die Deutsche Bank keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig.

27. März 2017

Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Zunächst hatte das Amtsgericht Hamburg mit einem am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Amtsgericht hatte die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die beklagte Kommanditgesellschaft wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und hat hiergegen Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 22. März 2017 auf Kosten der Fondsgesellschaft zurückgewiesen, so dass der von der Kanzlei HELBING vertretene Kommanditist die zurückgeforderten Ausschüttungen zurückerhält. Die Feststellungen des Landgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.

22. März 2017

Die Kommanditgesellschaft MS Hammonia Doricum hat keinen Anspruch auf die von ihr am 26. November 2014 beschlossene Rückerstattung erhaltener Zahlungen. Die Publikumsgesellschaft hatte ihre Kommanditisten im Jahre 2015 aufgefordert, 8 % des auf den jeweiligen Anleger entfallenden Kommanditanteils zurückzuzahlen, weil der Betrag erforderlich sei, um im Rahmen der mittlerweile angeordneten Liquidation Schulden der Gesellschaft zu begleichen. Ein von der Kanzlei HELBING vertretener Anleger hatte sich geweigert, die Rückzahlung zu leisten und wurde von der MS Hammonia Doricum Schifffahrts GmbH & Co. KG verklagt. Nunmehr wurde die vor dem Amtsgericht Pinneberg geführte Klage auf Kosten der Kommanditgesellschaft abgewiesen, da das Gericht der Argumentation der Kanzlei HELBING vollumfänglich folgte. Das am 26. Januar 2017 verkündete Urteil ist rechtskräftig.

3. Juni 2016

Bei Abschluss von variabel verzinsten Kreditverträgen werden den Bankkunden nicht selten sog. Zinscaps verkauft. Hierbei handelt es sich um Zinssicherungs-Vereinbarungen, die den Darlehensnehmer vor dem Risiko eines Zinsanstiegs schützen sollen. Die Banken verlangen für den Abschluss einer solchen Zinssicherung regelmäßig eine Zinscap-Gebühr bzw. eine Zinscap-Prämie, da sie sich auf den Standpunkt stellen, diese Vereinbarung stelle eine Sonderleistung dar, die ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers getroffen werde. Tatsächlich sichert sich die Bank jedoch bei Interbankkontrahenten gegen sämtliche Zinsänderungsrisiken ab, also sowohl gegen steigende als auch gegen sinkende Zinsen. Da die mit der Absicherung der Bank verbundenen Kosten die vereinnahmten Zinscap-Prämien nicht erreichen, vereinnahmt die Bank für jede nur denkbare Zinsentwicklung ein Entgelt. Die Kanzlei HELBING hat die ihren Mandanten belasteten Zinscap-Prämien daher von der Bank zurückgefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 zu erkennen gab. Um ein schriftlich begründetes Urteil zu vermeiden, hat die beklagte Bank die Ansprüche anschließend anerkannt, so dass sie mit Urteil vom 24. Mai 2016 zur Rückzahlung der Zinscap-Gebühren nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung sämtlicher den Klägern entstandener Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt wurde.

3. Juni 2016

In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.

22. März 2016

Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.

Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. „Trojaner“, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass „PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde“ genüge – so das Gericht – nicht.

ältere Beiträge »