Willkommen bei Rechtsanwalt Tobias P. Helbing, Hamburg

  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.

Rechtsanwalt Helbing konzentriert sich auf die effiziente gerichtliche und außergerichtliche Vertretung im Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Bank- und Kapitalanlagerechts.

Aktuelles

2. Mai 2022

Der Verwender kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von seiner Haftung für die Verletzung von sog. Kardinalpflichten, also wesentliche Vertragspflichten, freizeichnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Haftungsausschluss auch auf Körperschäden wegen eines Verstoßes gegen vertragliche Pflichten erstreckt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen sollen. Die von einem gewerblichen Vermieter von Kraftfahrzeugen verwendete Klausel sah unter anderem vor, dass der Vermieter nicht für anfängliche Mängel des Mietfahrzeugs haftet.

2. März 2022

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hatte sich in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 (2 U 91/20) mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gem. § 43 Abs. GmbHG zu beschäftigen. Danach steht die materiell-rechtliche Befugnis, Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer geltend zu machen, allein den Gesellschaftern einer GmbH zu. Eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedürfe es – so das OLG Naumburg – nicht.

31. Januar 2022

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 21. September 2021 (11 U 71/20) erkannt, dass der geschäftsführende Kommanditist der GmbH & Co. KG nach den gleichen Grundsätzen haftet wie ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haften würde. In beiden Fällen gilt der strenge Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG. 

6. Dezember 2021

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass die auf einer Formularklausel beruhende Vereinnahmung von Verwahrentgelten (umgangssprachlich „Negativzinsen“) durch eine Bank gegen § 307 BGB verstößt. Das Gesetz sehe – so das Landgericht Berlin – in § 488 BGB eine (positive) Zinspflicht desjenigen vor, der Kredit in Anspruch nehme, nicht aber desjenigen, der Kredit gewährt. Daher könne die Zinspflicht nicht durch Formularvereinbarung unter 0 sinken. Danach dürften die von Banken und Sparkassen für Einlagen auf Giro-, Spar-, Festgeld- oder Termingeldkonten vereinnahmten Negativzinsen zu erstatten sein.

21. September 2021

Gegenüber der Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen steht dem Kommanditisten der Einwand zu, dass das Geforderte zur Tilgung von Gesellschaftsschulden nicht erforderlich ist. Der Insolverwalter hat im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschafter zu erläutern. Gelingt ihm dies nicht in nachvollziehbarer Weise, so unterliegt der Anspruch des Insolvenzverwalters der Klagabweisung.

30. August 2021

Beim Verkauf eines Unternehmens – hier der Anteile einer Kommanditgesellschaft im Rahmen eines notariellen Vertrages  – ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über gewichtige Anzeichen für eine schlechte wirtschaftliche Lage der Gesellschaft aufzuklären. Eine Fehleinschätzungs seines Steuerberaters ist dem Verkäufer zuzurechnen. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich beim Unternehmenskauf in der Regel nicht auf den Verstoß gegen vorvertragliche Aufklärungspflichten, da Anknüpfungspunkt für die Haftung nicht die Mangelhaftigkeit des Unternehmens ist, sondern die Verletzung des durch die unterlassenen bzw. getätigten Äußerungen des Verkäufers begründeten Vertrauens des Käufers.

30. August 2021

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist (hier als sog. Dachfonds), haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. In der Insolvenz der Untergesellschaft wird diese Haftung von dem Insolvenzverwalter der Untergesellschaft geltend gemacht, dessen Einziehungsbefugnis sich auch auf diese Ansprüche erstreckt, solange die Obergesellschaft nicht ihrerseits insolvent ist.

28. Juli 2021

Wendet sich ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener Gesellschafter im Wege der Anfechtungsklage gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, so ist es ihm während des anhängigen Rechtsstreits in der Regel nicht zuzumuten, zur Unterbrechung der Verjährung zudem Klage auf Zahlung einer Abfindung zu erheben. Er kann vielmehr zunächst die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit des Ausschlusses abwarten.

28. Juli 2021

Die zeitlich begrenzte Nachhaftung des Kommanditisten gemäß § 160 Abs. 1 HGB für Altverbindlichkeiten findet auch bei einer Herabsetzung der Hafteinlage Anwendung. Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Eintragung der Herabsetzung im Handelsregister ist der Kommanditist enthaftet. Hat der Gläubiger – hier der Insolvenzverwalter – bereits zuvor Kenntnis von der Herabsetzung des Haftkapitals erlangt, so ist auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung abzustellen.

3. Juni 2021

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bestimmt sich nach der Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts, insbesondere nach dem Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss. Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist in der Regel als Verbraucherhandeln anzusehen.

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