Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg

In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.

Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.

Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. „Trojaner“, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass „PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde“ genüge – so das Gericht – nicht.

Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Fristbeginn nicht hinreichend klar erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun noch ausweiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit den am 23. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Belehrungen gemäß dem Sparkassenformular-Nr. 192 643.000 nicht gegen das sog. Deutlichkeitsgebot verstoßen (BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). Nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung befassen sich die Urteile allerdings nicht mit dem Einwand, dass die Sparkassen in die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben aufgenommen haben, nämlich die „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Eben aus diesem Grund haben aber zwischenzeitlich mehrere Gerichte die von den Sparkassen in den Jahren 2010 und 2011 verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Mai 2015 – 17 U 334/15; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15; Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. November 2015 – 329 O 174/15).

Da die Ausübung des Widerrufsrechts verschiedene wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen kann, wie die Möglichkeit der Ablösung der Darlehen ohne Belastung mit einer Vorfälligkeitsentschädigung, sollten betroffene Sparkassenkunden erwägen, fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Das insoweit zuständige Amtsgericht Hamburg hat nun mit am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Gericht hat die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.

Nachdem das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen seit Jahren in aller Munde ist, führte das Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen bislang eher ein Schattendasein. Hintergrund dürften auch die bislang unklaren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerspruchs gewesen sein. Hier hat der Bundesgerichtshof nun in seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), das zu fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ergangen ist, für Klarheit gesorgt. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wird das Urteil die Durchsetzung der Folgen eines wirksamen Widerspruchs nun deutlich erleichtern. Interessant sei auch – so Rechtsanwalt Helbing – die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass das Widerspruchsrecht auch noch nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung ausgeübt werden könne. Angesichts der hohen Prozentzahl fehlerhafter Belehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen empfiehlt die Kanzlei Helbing, die Möglichkeit eines Widerspruchs von Versicherungsverträgen fachanwaltlich prüfen zu lassen.

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei vielfach aus § 489 BGB her. Zur Begründung führen sie an, das Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase gewähre, sei nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündbar.

Diese Begründung trägt nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nicht. Die Regelung des § 489 BGB ist nur auf Darlehen anwendbar, bei denen die Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase in der Regel nicht. Kündbar sind nach der von der Kanzlei HELBING vertretenen Rechtsauffassung vielmehr ausschließlich solche Verträge, bei denen der angesparte Vertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 (9 U 151/11) erkannt, dass „der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“. Die Auszahlung des Tilgungsdarlehens ist jedenfalls solange möglich, wie die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Überdies sehen viele Bausparverträge das Recht des Bausparers vor, die Bausparsumme aufzustocken.

Die vereinbarte Bausparsumme haben nur sehr wenige Verträge erreicht, so dass die Kündigungen der Bausparkasse in den allermeisten Fällen unwirksam sein dürften.

Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des Widerrufs nach langjähriger ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens verstoße gegen Treu und Glauben und sei mittlerweile verwirkt. Auch dieser Argumentation folgen die Gerichte jedoch überwiegend nicht, da das Widerrufsrecht vom Gesetzgeber bewusst als „ewiges Recht“ ausgestaltet worden ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 – 31 U 74/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 2014 – 313 O 191/13; Landgericht Ulm, Urteil vom 25. April 2014 – 4 O 343/13; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014 – 4 O 395/13). Diese Urteile liegen nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch auf der Linie verschiedener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12).

Die Kanzlei HELBING hat mit diversen Banken und Sparkassen außergerichtliche Einigung zur vorzeitigen Darlehensablösung nach widerrufenem Verbraucherdarlehen getroffen. Nur die Hamburger Sparkasse tut sich hiermit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens überwiegend schwer, obwohl gerade sie allen Grund hätte, die kritischen Darlehensverträge zu bereinigen: Wie andere Sparkassen auch hat die Hamburger Sparkasse lange Zeit eine vom Sparkassen- und Giroverband empfohlene Widerrufsbelehrung verwendet, deren Fehlerhaftigkeit eine Vielzahl von Gerichten mittlerweile bestätigt hat (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13; Oberlandesgericht Brandenburg – Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11; Landgericht Dortmund, Urteil vom 17. April 2015; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2015 – 325 O 299/14; Landgericht München I, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 28 O 83/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 2014 – 302 O 159/13. Zuletzt hat das Landgericht Hamburg am 29. Mai 2015 in einem weiteren von der Kanzlei HELBING bearbeiteten Fall festgestellt, dass die von der Hamburger Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung ungenügend war und daher ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bestand, dessen Ausübung auch nicht rechtsmissbräuchlich war.

Das Landgericht Schwerin hat die Santander Consumer Bank mit Urteil vom 26. Mai 2014 zur Rückabwicklung eines sog. Multi-Asset-Fonds verurteilt. Hierbei folgte das Landgericht vollumfänglich den von Rechtsanwalt Helbing gestellten Anträgen. Der Rechtsstreit hatte einen von der Rechtsvorgängerin der Santander Consumer Bank, der SEB Bank AG, initiierten Fonds, den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz (ISIN: DE000SEB1AM4), zum Gegenstand.

Nach Auffassung von RA Helbing sollten insbesondere Anleger, denen der Erwerb eines Santander Vermögensverwaltungsfonds noch im Jahr 2011 empfohlen wurde, die Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen erwägen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2014 (II ZR 109/13) entschieden, dass eine Publikumsgesellschaft in der Widerrufsbelehrung zutreffend über die Folgen eines Widerrufs des Beteiligungserwerbs informieren muss. Ein Hinweis darauf, dass die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, genügt bei einer Publikumsgesellschaft nicht, da bei einem Widerruf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sind. Folge des Widerrufs, über die hätte belehrt werden müssen, ist also, dass der Gesellschafter im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs einen Abfindungsanspruch entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils erhält.

Konkret ging es in dem vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall um eine atypisch stille Beteilung. Die Rechtsprechung dürfte jedoch auch auf andere Publikumgsgesellschaften übertragbar sein.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass ein in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierter Schiffsfonds Ausschüttungen, die er während der Laufzeit an die Anleger gezahlt hat, nicht zurückfordern kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine solche Rückforderung ausdrücklich vor. Anders als im Außenverhältnis nach § 172 Abs. 4 HGB – so der BGH – gibt es bei der Kommanditgesellschaft im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter keinen Kapitalerhaltungsgrundsatz. Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Helbing sehen die Satzungen der Kommanditgesellschaften eine Rückforderung von Ausschüttungen überwiegend nicht vor und zwar weder bei Schiffsfonds noch bei in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften organisierten Immobilienfonds oder Investmentfonds. Die Fondsverantwortlichen sind bei der Auflegung der Fonds in der Regel von der Übertragbarkeit des § 172 Abs. 4 HGB auch auf das Innenverhältnis ausgegangen.