Aktuelles
Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Das insoweit zuständige Amtsgericht Hamburg hat nun mit am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Gericht hat die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass ein in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierter Schiffsfonds Ausschüttungen, die er während der Laufzeit an die Anleger gezahlt hat, nicht zurückfordern kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine solche Rückforderung ausdrücklich vor. Anders als im Außenverhältnis nach § 172 Abs. 4 HGB – so der BGH – gibt es bei der Kommanditgesellschaft im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter keinen Kapitalerhaltungsgrundsatz. Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Helbing sehen die Satzungen der Kommanditgesellschaften eine Rückforderung von Ausschüttungen überwiegend nicht vor und zwar weder bei Schiffsfonds noch bei in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften organisierten Immobilienfonds oder Investmentfonds. Die Fondsverantwortlichen sind bei der Auflegung der Fonds in der Regel von der Übertragbarkeit des § 172 Abs. 4 HGB auch auf das Innenverhältnis ausgegangen.