21. September 2021

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 entschieden, dass wesentliche Widerrufsfolgen im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form angegeben werden müssen. Es genügt daher nicht, dass die finanzierende Bank in der Widerrufsinformation auf gesetzliche Vorschriften verweist (sog. Kaskadenverweisung). Danach dürfte eine große Vielzahl von auch schon vor Jahren abgeschlossenen Kfz-Krediten widerruflich sein. Die Folge ist, dass insbesondere PKW-Käufe und Finanzierungen, die über Händler abgeschlossen wurden, rückabgewickelt werden können.

30. August 2021

Beim Verkauf eines Unternehmens – hier der Anteile einer Kommanditgesellschaft im Rahmen eines notariellen Vertrages  – ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über gewichtige Anzeichen für eine schlechte wirtschaftliche Lage der Gesellschaft aufzuklären. Eine Fehleinschätzungs seines Steuerberaters ist dem Verkäufer zuzurechnen. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich beim Unternehmenskauf in der Regel nicht auf den Verstoß gegen vorvertragliche Aufklärungspflichten, da Anknüpfungspunkt für die Haftung nicht die Mangelhaftigkeit des Unternehmens ist, sondern die Verletzung des durch die unterlassenen bzw. getätigten Äußerungen des Verkäufers begründeten Vertrauens des Käufers.

30. August 2021

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist (hier als sog. Dachfonds), haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. In der Insolvenz der Untergesellschaft wird diese Haftung von dem Insolvenzverwalter der Untergesellschaft geltend gemacht, dessen Einziehungsbefugnis sich auch auf diese Ansprüche erstreckt, solange die Obergesellschaft nicht ihrerseits insolvent ist.

28. Juli 2021

Wendet sich ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener Gesellschafter im Wege der Anfechtungsklage gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, so ist es ihm während des anhängigen Rechtsstreits in der Regel nicht zuzumuten, zur Unterbrechung der Verjährung zudem Klage auf Zahlung einer Abfindung zu erheben. Er kann vielmehr zunächst die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit des Ausschlusses abwarten.

28. Juli 2021

Die zeitlich begrenzte Nachhaftung des Kommanditisten gemäß § 160 Abs. 1 HGB für Altverbindlichkeiten findet auch bei einer Herabsetzung der Hafteinlage Anwendung. Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Eintragung der Herabsetzung im Handelsregister ist der Kommanditist enthaftet. Hat der Gläubiger – hier der Insolvenzverwalter – bereits zuvor Kenntnis von der Herabsetzung des Haftkapitals erlangt, so ist auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung abzustellen.

3. Juni 2021

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bestimmt sich nach der Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts, insbesondere nach dem Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss. Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist in der Regel als Verbraucherhandeln anzusehen.

3. Juni 2021

Eine Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO kann ausnahmsweise unbeachtlich sein, wenn sich die Partei, die die Einrede erhebt, widersprüchlich verhält.

15. März 2021

Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Kommanditgesellschaft noch offene Einlageverpflichtung stellt unabhängig von gesellschaftsvertraglichen Fälligkeitsregelungen grundsätzlich eine „rückständige Einlage“ im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB dar.