Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10. November 2022 entschieden, dass die finanzierende Bank bei einem variabel verzinslichen Immobiliarkredit einen negativen Referenzzinssatzes zu berücksichtigen hat. Hierdurch müsse sich der Vertragszins reduzieren, damit das Äquivalenzprinzip beibehalten bleibt und die im Darlehensvertrag bestimmte Gewinnmarge der Bank konstant bleibt. Eine bankseitige Erklärung, wonach ein unter Null sinkender Referenzzinssatz in Bezug auf die Zinsanpassung so behandelt werde, als betrage er Null, ändere hieran – so das OLG Schleswig – nichts.

Der Gesellschafter einer GmbH, kann dem Geschäftsführer im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen, eine materiell unrichtige Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Dies allerdings nur dann, wenn der Geschäftsführer zugleich Mitgesellschafter ist, da er durch die beabsichtigte unrichtige Anmeldung zum Handelsregister nicht seine organschaftlichen Pflichten als Geschäftsführer verletzt, sondern gegen seine gesellschafterlichen Treuepflichten verstößt, die er gegenüber seinem Mitgesellschafter zu wahren hat.

Nach dem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Bestimmung, wonach die Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (Allgemeindarlehen oder eines vor dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehen) eine Pauschalgebühr erhält, unwirksam. Danach schuldet die Bank die Berechnung bereits aus vertraglichen Nebenpflichten und darf hierfür kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies gilt nach der Entscheidung des Gerichts unabhängig davon, ob es nach der Mitteilung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung tatsächlich zu einer vorzeitigen Rückführung des Darlehens kommt.