17. Mai 2018

Herr Rechtsanwalt Dr. von Diepenbroick, der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, fordert von den Anlegern in den Jahren 2003 bis 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Haben die Kommanditisten ihre Kommanditeinlage vollständig gezahlt, so ist jede weitere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HGB). Sie kann nur dann wieder aufleben, wenn Entnahmen getätigt werden, durch die das Kommanditkapital wieder unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 HGB). In den von der Kanzlei HELBING betreuten Fällen hat der Insolvenzverwalter (bzw. die ihn vertretenden Rechtsanwälte) die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Kommanditgesellschaft hat zwar in der Investitionsphase, also in den Jahren 2001 und 2002, erhebliche Verluste von etwa EUR 20 Mio. gemacht. In den Jahren 2003, 2004 und 2005  hat sie jedoch die Anfangsverluste übersteigende Gewinne in einer Größenordnung von EUR 24 Mio. erzielt. Das sind eben die Jahre, für die der Insolvenzverwalter an die Gesellschafter geleistete Zahlungen zurückverlangt. Anhand der Darstellung des Insolvenzverwalters bleibt sowohl offen, ob es sich bei den gezahlten Beträgen um nicht rückzahlbare Gewinne (§ 169 Abs. 2 HGB) handelt oder um um gewinnunabhängige Entnahmen, also auch, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB tatsächlich gegeben sind. Zudem könnte die dreijährige Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen sein, da über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft bereits am 7. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Angesichts der Schwierigkeit der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Zieht man es vor, den geforderten Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen, so dürfte das Geld hingegen unwiederbringlich verloren sein.