12. April 2017

Manchmal lohnt der Blick ins Kleingedruckte: Das höchste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof – hat die von der Versicherungswirtschaft erstellten Widerspruchsbelehrungen in etlichen Fällen beanstandet. Danach haben die häufig fehlerhaften Belehrungen über das Widerspruchsrecht des § 5a VVG zur Folge, dass sich die Versicherungsnehmer grundsätzlich unbegrenzte Zeit von ihren Versicherungen trennen können. Selbst ein bereits gekündigter Vertrag kann noch mit dem Widerspruch rückabgewickelt werden. Diese Rechtsprechung betrifft eine große Anzahl der zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und auch fondsgebundenen Lebensversicherungen. Zwar konnten die Versicherungsnehmer schon bisher den Rückkaufswert durch Kündigung der Versicherungen realisieren. Die Vertragsbeendigung durch Widerspruch hat jedoch mehrere wirtschaftliche Vorteile. So schuldet die Versicherung auf die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen Nutzungsersatz und kann zudem – anders als bei der Kündigung – keine Abschluss- und Verwaltungskosten beanspruchen.

Versicherungsnehmer, die ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung bereits gekündigt haben oder sich hiervon lösen wollen, sollten die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung daher unbedingt prüfen lassen. Allein wegen der durchaus anspruchsvollen Berechnung der Widerspruchsfolgen empfiehlt sich eine fachanwaltliche Überprüfung. Herr Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht Ihnen für ergänzende Rückfragen gerne zur Verfügung.