10. April 2017

Bekanntlich hat der Gesetzgeber den Verbraucherwiderruf von Immobiliardarlehensverträgen bis zum 21. Juni 2016 begrenzt. Allerdings gilt dies nur für vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass auch viele Widerrufsinformationen in nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen den Beginn der Widerrufsfrist nicht auslösen. In seinem Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Vertragsparteien das Anlaufen der Widerrufsfrist rechtswirksam von zusätzlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machen können. Hintergrund ist, dass viele Sparkassen in ihre Widerrufsinformation Klauseln aufgenommen haben, wonach der Beginn der Widerrufsfrist den Erhalt von verschiedenen Pflichtangaben (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erfordert. Auch wenn keine gesetztliche Pflicht zur Angabe der Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag bestünde, müsse sich eine Sparkasse – so der BGH – an ihren Pflichtangaben im Vertragsformular festhalten lassen, so dass der Lauf der Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensvertrag die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde auch tatsächlich enthält.

Ist dies – wie in mehreren der Kanzlei HELBING vorliegenden Darlehensverträgen – nicht der Fall, so sind die Immobiliardarlehensverträge auch über die zwei-Wochen-Frist hinaus noch widerruflich. Dies ist für die Sparkassenkunden insoweit höchst interessant, da die Zinsbindungen der Verträge noch lange laufen und die Ausübung des Widerrufs zu einer Ablösung der Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung führt. Die Darlehensnehmer können so doch noch von dem aktuell sehr günstigen Zinsniveau profitieren.