27. März 2017

Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Zunächst hatte das Amtsgericht Hamburg mit einem am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Amtsgericht hatte die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die beklagte Kommanditgesellschaft wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und hat hiergegen Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 22. März 2017 auf Kosten der Fondsgesellschaft zurückgewiesen, so dass der von der Kanzlei HELBING vertretene Kommanditist die zurückgeforderten Ausschüttungen zurückerhält. Die Feststellungen des Landgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.