5. Juni 2015

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei vielfach aus § 489 BGB her. Zur Begründung führen sie an, das Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase gewähre, sei nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündbar.

Diese Begründung trägt nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nicht. Die Regelung des § 489 BGB ist nur auf Darlehen anwendbar, bei denen die Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase in der Regel nicht. Kündbar sind nach der von der Kanzlei HELBING vertretenen Rechtsauffassung vielmehr ausschließlich solche Verträge, bei denen der angesparte Vertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 (9 U 151/11) erkannt, dass „der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“. Die Auszahlung des Tilgungsdarlehens ist jedenfalls solange möglich, wie die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Überdies sehen viele Bausparverträge das Recht des Bausparers vor, die Bausparsumme aufzustocken.

Die vereinbarte Bausparsumme haben nur sehr wenige Verträge erreicht, so dass die Kündigungen der Bausparkasse in den allermeisten Fällen unwirksam sein dürften.