23. Mai 2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2014 (II ZR 109/13) entschieden, dass eine Publikumsgesellschaft in der Widerrufsbelehrung zutreffend über die Folgen eines Widerrufs des Beteiligungserwerbs informieren muss. Ein Hinweis darauf, dass die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, genügt bei einer Publikumsgesellschaft nicht, da bei einem Widerruf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sind. Folge des Widerrufs, über die hätte belehrt werden müssen, ist also, dass der Gesellschafter im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs einen Abfindungsanspruch entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils erhält.

Konkret ging es in dem vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall um eine atypisch stille Beteilung. Die Rechtsprechung dürfte jedoch auch auf andere Publikumgsgesellschaften übertragbar sein.