13. Juli 2016

Lange haben die Banken und Sparkassen versucht, durch teilweise unmittelbar vor Urteilsverkündung abgeschlossene Vergleiche eine höchstrichterliche Entscheidung zu verhindern. Nun endlich liegen die ersehnten Urteile zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen vor (Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15).

Und die Banken haben die BGH-Entscheidungen zu Recht gefürchtet:

So hat der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 501/15 entschieden, dass selbst ein Widerruf, der über 12 Jahre nach Vertragsschluss und über 7 Jahre nach vollständiger Darlehensrückzahlung erfolgt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bildete bislang regelmäßig einen Schwerpunkt in der Argumentation der Banken.

In der Sache XI ZR 564/15 hat der BGH erkannt, dass sich eine Bank oder Sparkasse, die den Verbraucher über eine „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnende Widerrufsfrist belehrt hat, nicht auf einen Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages zugleich auf eine Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verweist. Aufgrund einer damaligen Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes hatten insbesondere Sparkassen derartige Widerrufsbelehrungen verwendet.

Besonders interessant sind die am 12. Juli 2016 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs auch wegen der daraus erkennbaren höchstrichterlichen Auffassung zu den wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs. Nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen – die schriftlich begründeten Urteile stehen noch aus – ist der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 564/15 insoweit der Berechnung der Vorinstanz (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14) gefolgt. Danach ist der um die monatliche Tilgung reduzierte Darlehensrückforderungsanspruch der Bank zwischen Darlehensvalutierung und Erklärung des Widerrufs mit dem Vertragszins oder einem martküblichen Zins zu verzinsen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit sämtlichen in diesem Zeitraum von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zu verrechnen, die ihrerseits mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.