17. Juli 2017

Was Fachkreise angesichts der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen schon seit langem erwartet haben, ist nun Gewissheit:

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 4. Juli 2017 verkündeten Urteilen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) festgestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Kreditverträgen gegen § 307 BGB verstößt. Derartige im Darlehensvertrag vereinbarte Entgelte stellen – so der BGH – eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar. Damit haben Banken und Sparkassen auch Unternehmen, Freiberuflern oder sonstigen gewerblichen Darlehensnehmern die gezahlten Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte zu erstatten. Sofern die Verjährung noch in diesem Jahr unterbrochen wird, sind sämtliche Gebühren, die nach dem 31. Dezember 2013 gezahlt oder seitens der Bank einbehalten wurden, zurückzuzahlen. Sofern in den vergangenen Jahren Bearbeitungsgebühren gezahlt wurde, empfielt sich eine fachanwaltliche Prüfung, ob aufgrund der nun bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche bestehen.