3. Juni 2016

Bei Abschluss von variabel verzinsten Kreditverträgen werden den Bankkunden nicht selten sog. Zinscaps verkauft. Hierbei handelt es sich um Zinssicherungs-Vereinbarungen, die den Darlehensnehmer vor dem Risiko eines Zinsanstiegs schützen sollen. Die Banken verlangen für den Abschluss einer solchen Zinssicherung regelmäßig eine Zinscap-Gebühr bzw. eine Zinscap-Prämie, da sie sich auf den Standpunkt stellen, diese Vereinbarung stelle eine Sonderleistung dar, die ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers getroffen werde. Tatsächlich sichert sich die Bank jedoch bei Interbankkontrahenten gegen sämtliche Zinsänderungsrisiken ab, also sowohl gegen steigende als auch gegen sinkende Zinsen. Da die mit der Absicherung der Bank verbundenen Kosten die vereinnahmten Zinscap-Prämien nicht erreichen, vereinnahmt die Bank für jede nur denkbare Zinsentwicklung ein Entgelt. Die Kanzlei HELBING hat die ihren Mandanten belasteten Zinscap-Prämien daher von der Bank zurückgefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 zu erkennen gab. Um ein schriftlich begründetes Urteil zu vermeiden, hat die beklagte Bank die Ansprüche anschließend anerkannt, so dass sie mit Urteil vom 24. Mai 2016 zur Rückzahlung der Zinscap-Gebühren nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung sämtlicher den Klägern entstandener Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt wurde.

3. Juni 2016

In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.