5. Juni 2015

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei vielfach aus § 489 BGB her. Zur Begründung führen sie an, das Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase gewähre, sei nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündbar.

Diese Begründung trägt nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nicht. Die Regelung des § 489 BGB ist nur auf Darlehen anwendbar, bei denen die Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase in der Regel nicht. Kündbar sind nach der von der Kanzlei HELBING vertretenen Rechtsauffassung vielmehr ausschließlich solche Verträge, bei denen der angesparte Vertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 (9 U 151/11) erkannt, dass „der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“. Die Auszahlung des Tilgungsdarlehens ist jedenfalls solange möglich, wie die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Überdies sehen viele Bausparverträge das Recht des Bausparers vor, die Bausparsumme aufzustocken.

Die vereinbarte Bausparsumme haben nur sehr wenige Verträge erreicht, so dass die Kündigungen der Bausparkasse in den allermeisten Fällen unwirksam sein dürften.

5. Juni 2015

Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des Widerrufs nach langjähriger ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens verstoße gegen Treu und Glauben und sei mittlerweile verwirkt. Auch dieser Argumentation folgen die Gerichte jedoch überwiegend nicht, da das Widerrufsrecht vom Gesetzgeber bewusst als „ewiges Recht“ ausgestaltet worden ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 – 31 U 74/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 2014 – 313 O 191/13; Landgericht Ulm, Urteil vom 25. April 2014 – 4 O 343/13; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014 – 4 O 395/13). Diese Urteile liegen nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch auf der Linie verschiedener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12).

Die Kanzlei HELBING hat mit diversen Banken und Sparkassen außergerichtliche Einigung zur vorzeitigen Darlehensablösung nach widerrufenem Verbraucherdarlehen getroffen. Nur die Hamburger Sparkasse tut sich hiermit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens überwiegend schwer, obwohl gerade sie allen Grund hätte, die kritischen Darlehensverträge zu bereinigen: Wie andere Sparkassen auch hat die Hamburger Sparkasse lange Zeit eine vom Sparkassen- und Giroverband empfohlene Widerrufsbelehrung verwendet, deren Fehlerhaftigkeit eine Vielzahl von Gerichten mittlerweile bestätigt hat (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13; Oberlandesgericht Brandenburg – Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11; Landgericht Dortmund, Urteil vom 17. April 2015; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2015 – 325 O 299/14; Landgericht München I, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 28 O 83/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 2014 – 302 O 159/13. Zuletzt hat das Landgericht Hamburg am 29. Mai 2015 in einem weiteren von der Kanzlei HELBING bearbeiteten Fall festgestellt, dass die von der Hamburger Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung ungenügend war und daher ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bestand, dessen Ausübung auch nicht rechtsmissbräuchlich war.