24. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass ein in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierter Schiffsfonds Ausschüttungen, die er während der Laufzeit an die Anleger gezahlt hat, nicht zurückfordern kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine solche Rückforderung ausdrücklich vor. Anders als im Außenverhältnis nach § 172 Abs. 4 HGB – so der BGH – gibt es bei der Kommanditgesellschaft im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter keinen Kapitalerhaltungsgrundsatz. Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Helbing sehen die Satzungen der Kommanditgesellschaften eine Rückforderung von Ausschüttungen überwiegend nicht vor und zwar weder bei Schiffsfonds noch bei in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften organisierten Immobilienfonds oder Investmentfonds. Die Fondsverantwortlichen sind bei der Auflegung der Fonds in der Regel von der Übertragbarkeit des § 172 Abs. 4 HGB auch auf das Innenverhältnis ausgegangen.