Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg

Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.

Die ausschließlich im Wirtschaftsrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht tätige Kanzlei Helbing versteht es als ihre Aufgabe, sich die Ziele ihrer Mandanten zu eigen zu machen und effektiv durchzusetzen.

Kompetenzen

Aktuelles

22. März 2016

Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.

Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. “Trojaner”, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass “PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde” genüge – so das Gericht – nicht.

22. März 2016

Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die verwendete Formulierung, die Frist beginne “frühestens” mit Erhalt der Belehrung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Fristbeginn nicht hinreichend klar erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun noch ausweiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit den am 23. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Belehrungen gemäß dem Sparkassenformular-Nr. 192 643.000 nicht gegen das sog. Deutlichkeitsgebot verstoßen (BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). Nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung befassen sich die Urteile allerdings nicht mit dem Einwand, dass die Sparkassen in die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben aufgenommen haben, nämlich die “Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde”. Eben aus diesem Grund haben aber zwischenzeitlich mehrere Gerichte die von den Sparkassen in den Jahren 2010 und 2011 verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Mai 2015 – 17 U 334/15; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15; Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. November 2015 – 329 O 174/15).

Da die Ausübung des Widerrufsrechts verschiedene wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen kann, wie die Möglichkeit der Ablösung der Darlehen ohne Belastung mit einer Vorfälligkeitsentschädigung, sollten betroffene Sparkassenkunden erwägen, fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

25. Januar 2016

Einmal mehr steht der Gesetzgeber den Banken zur Seite. Nahezu sämtliche Kreditinstitute haben die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit offenbar nicht allzu ernst genommen und – abweichend von einer ihnen vom Verordnungsgeber vorgegebenen Musterbelehrung – teils unerklärliche Fehler in ihre Widerrufsbelehrungen eingebaut. Nun beabsichtigt der Gesetzgeber, das grundsätzlich unbefristete Widerrufsrecht für unzureichend belehrte Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten zu begrenzen.

Dabei war es der Gesetzgeber selbst, der im Jahr 2002 unter dem Druck einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (sog. “Heininger-Urteil”) die bewusste gesetzgeberische Entscheidung getroffen hat, eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung zu schaffen (§ 355 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 01.08.2002). Aufgrund dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung halten eine Vielzahl von Gerichten einen Widerruf von Darlehensverträgen auch noch viele Jahre nach Vertragsabschluss und teilweise sogar nach Beendigung des Vertrages für möglich (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – Az.: 14 U 2439/149; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 13 U 205/13; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15).

Die gesetzgeberische Entscheidung aus dem Jahr 2002 soll nun korrigiert werden. Danach soll jede Widerrufsmöglichkeit drei Monate nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung ausgeschlossen sein. Da ein Inkrafttreten bereits für den 21. März 2016 geplant ist, sollten Bankkunden, die einen Widerruf erwägen, schnell handeln und ihren Darlehensvertrag rechtlich prüfen lassen. Dies gilt auch dann, wenn eine vorzeitige Darlehensablösung – z.B. bei einem Verkauf der Immobilie – geplant ist und die teilweise sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden soll.

25. Januar 2016

Wie die Kommanditgesellschaft MS “Santa Francesca” Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS “Santa Fiorenza” Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Das insoweit zuständige Amtsgericht Hamburg hat nun mit am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS “Santa Fiorenza” Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Gericht hat die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS “Santa Francesca” Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.

23. November 2015

Nach dem LG Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015 – 7 O 126/15) hat nun auch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 12. November 2015 – 12 O 100/15) bestätigt, dass eine Bausparkasse auch dann nicht zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt ist, wenn die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. In dem vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall war die Zuteilungsreife des Bauspardarlehens seit mehr als 10 Jahren erreicht.

Dennoch hielt das Gericht die Bausparkasse – konkret handelte es sich um die Wüstenrot – nicht für berechtigt, sich einseitig aus dem noch in der Ansparphase befindlichen Vertrag zu lösen. Die Bausparkasse hatte ihre Kündigung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt. Dem erteilte das Landgericht Stuttgart eine Absage, da die Voraussetzungen dieses gesetzlichen Kündigungsrechts nicht gegeben sind. Insbesondere – so das Landgericht Stuttgart – fehle es an dem erforderlichen vollständigen Empfang des Darlehens, der erst gegeben sei, wenn die Bausparsumme erreicht sei.

15. November 2015

Das Landgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Oktober 2015 – 7 O 126/15) für wirkungslos erklärt. Der von den Klägern im Jahr 1991 abgeschlossene Bausparvertrag sieht eine Verzinsung von 2,5 % p.a. vor. Zwar war der Bausparvertrag seit langem zuteilungsreif, die vertragliche Bausparsumme war aber noch nicht erreicht. Auch wenn die Geschäftsbedingungen der Bausparkasse eine Kündigungsmöglichkeit vor Erreichung der Bausparkasse nicht vorsahen, kündigte die Bausparkasse den Vertrag aus allgemeinen Rechtsgründen.

Diese Kündigung ist – so das Landgericht Karlsruhe – unwirksam. Die Bausparkasse sei weder gem. § 488 Abs. 3 BGB noch gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt. § 488 Abs. 3 BGB sei bei dem geschlossenen Bausparvertrag zwischen den Parteien abbedungen und § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei nicht anwendbar, wenn die Bausparkasse sich mit der Kündigung sowohl von ihrer Rolle als (künftige) Darlehensgeberin als auch von ihrer Rolle als Darlehensnehmerin lösen will.

Rechtsanwalt Helbing sieht sich durch diese Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er hat für seine Mandanten – unter anderem vor dem Landgericht Hamburg – bereits entsprechende Ansprüche gegen eine große Bausparkasse erhoben.

30. Juli 2015

Nachdem das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen seit Jahren in aller Munde ist, führte das Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen bislang eher ein Schattendasein. Hintergrund dürften auch die bislang unklaren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerspruchs gewesen sein. Hier hat der Bundesgerichtshof nun in seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), das zu fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ergangen ist, für Klarheit gesorgt. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wird das Urteil die Durchsetzung der Folgen eines wirksamen Widerspruchs nun deutlich erleichtern. Interessant sei auch – so Rechtsanwalt Helbing – die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass das Widerspruchsrecht auch noch nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung ausgeübt werden könne. Angesichts der hohen Prozentzahl fehlerhafter Belehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen empfiehlt die Kanzlei Helbing, die Möglichkeit eines Widerspruchs von Versicherungsverträgen fachanwaltlich prüfen zu lassen.

5. Juni 2015

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei vielfach aus § 489 BGB her. Zur Begründung führen sie an, das Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase gewähre, sei nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündbar.

Diese Begründung trägt nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nicht. Die Regelung des § 489 BGB ist nur auf Darlehen anwendbar, bei denen die Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase in der Regel nicht. Kündbar sind nach der von der Kanzlei HELBING vertretenen Rechtsauffassung vielmehr ausschließlich solche Verträge, bei denen der angesparte Vertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 (9 U 151/11) erkannt, dass “der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt”. Die Auszahlung des Tilgungsdarlehens ist jedenfalls solange möglich, wie die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Überdies sehen viele Bausparverträge das Recht des Bausparers vor, die Bausparsumme aufzustocken.

Die vereinbarte Bausparsumme haben nur sehr wenige Verträge erreicht, so dass die Kündigungen der Bausparkasse in den allermeisten Fällen unwirksam sein dürften.

5. Juni 2015

Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des Widerrufs nach langjähriger ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens verstoße gegen Treu und Glauben und sei mittlerweile verwirkt. Auch dieser Argumentation folgen die Gerichte jedoch überwiegend nicht, da das Widerrufsrecht vom Gesetzgeber bewusst als “ewiges Recht” ausgestaltet worden ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 – 31 U 74/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 2014 – 313 O 191/13; Landgericht Ulm, Urteil vom 25. April 2014 – 4 O 343/13; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014 – 4 O 395/13). Diese Urteile liegen nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch auf der Linie verschiedener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12).

Die Kanzlei HELBING hat mit diversen Banken und Sparkassen außergerichtliche Einigung zur vorzeitigen Darlehensablösung nach widerrufenem Verbraucherdarlehen getroffen. Nur die Hamburger Sparkasse tut sich hiermit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens überwiegend schwer, obwohl gerade sie allen Grund hätte, die kritischen Darlehensverträge zu bereinigen: Wie andere Sparkassen auch hat die Hamburger Sparkasse lange Zeit eine vom Sparkassen- und Giroverband empfohlene Widerrufsbelehrung verwendet, deren Fehlerhaftigkeit eine Vielzahl von Gerichten mittlerweile bestätigt hat (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13; Oberlandesgericht Brandenburg – Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11; Landgericht Dortmund, Urteil vom 17. April 2015; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2015 – 325 O 299/14; Landgericht München I, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 28 O 83/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 2014 – 302 O 159/13. Zuletzt hat das Landgericht Hamburg am 29. Mai 2015 in einem weiteren von der Kanzlei HELBING bearbeiteten Fall festgestellt, dass die von der Hamburger Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung ungenügend war und daher ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bestand, dessen Ausübung auch nicht rechtsmissbräuchlich war.

3. Juni 2015

Die NL Nord Lease AG (früher: Albis Finance AG) hat ihre stillen Gesellschafter im Mai 2015 zur Rückforderung von Ausschüttungen aufgefordert und zwar selbst dann, wenn die Ausschüttungen in der Vergangenheit gar nicht ausbezahlt wurden, sondern lediglich auf ein Konto mit der Beteiligungsvariante “Plus” umgebucht wurden. Herr Rechtsanwalt Helbing hält die Rückforderung von Ausschüttungen für unberechtigt, insbesondere sofern die Beteiligung gekündigt ist. Die Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses hat nämlich zur Folge, dass hinsichtlich der Geltendmachung isolierter Einzelforderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis eine sog. Durchsetzungssperre besteht. Ansprüche beschränken sich von dem Beendigungszeitpunkt an ausschließlich auf den Auseinandersetzungswert. Dies hat das Landgericht Lüneburg jüngst in einem von der Kanzlei HELBING gegen die NL Nord Lease AG erstrittenen Urteil vom 18. März 2015 bestätigt.

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