Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg

Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.

Die ausschließlich im Wirtschaftsrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht tätige Kanzlei Helbing versteht es als ihre Aufgabe, sich die Ziele ihrer Mandanten zu eigen zu machen und effektiv durchzusetzen.

Kompetenzen

Aktuelles

13. Juli 2016

Lange haben die Banken und Sparkassen versucht, durch teilweise unmittelbar vor Urteilsverkündung abgeschlossene Vergleiche eine höchstrichterliche Entscheidung zu verhindern. Nun endlich liegen die ersehnten Urteile zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen vor (Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15).

Und die Banken haben die BGH-Entscheidungen zu Recht gefürchtet:

So hat der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 501/15 entschieden, dass selbst ein Widerruf, der über 12 Jahre nach Vertragsschluss und über 7 Jahre nach vollständiger Darlehensrückzahlung erfolgt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bildete bislang regelmäßig einen Schwerpunkt in der Argumentation der Banken.

In der Sache XI ZR 564/15 hat der BGH erkannt, dass sich eine Bank oder Sparkasse, die den Verbraucher über eine „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnende Widerrufsfrist belehrt hat, nicht auf einen Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages zugleich auf eine Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verweist. Aufgrund einer damaligen Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes hatten insbesondere Sparkassen derartige Widerrufsbelehrungen verwendet.

Besonders interessant sind die am 12. Juli 2016 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs auch wegen der daraus erkennbaren höchstrichterlichen Auffassung zu den wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs. Nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen – die schriftlich begründeten Urteile stehen noch aus – ist der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 564/15 insoweit der Berechnung der Vorinstanz (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14) gefolgt. Danach ist der um die monatliche Tilgung reduzierte Darlehensrückforderungsanspruch der Bank zwischen Darlehensvalutierung und Erklärung des Widerrufs mit dem Vertragszins oder einem martküblichen Zins zu verzinsen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit sämtlichen in diesem Zeitraum von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zu verrechnen, die ihrerseits mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.

3. Juni 2016

Bei Abschluss von variabel verzinsten Kreditverträgen werden den Bankkunden nicht selten sog. Zinscaps verkauft. Hierbei handelt es sich um Zinssicherungs-Vereinbarungen, die den Darlehensnehmer vor dem Risiko eines Zinsanstiegs schützen sollen. Die Banken verlangen für den Abschluss einer solchen Zinssicherung regelmäßig eine Zinscap-Gebühr bzw. eine Zinscap-Prämie, da sie sich auf den Standpunkt stellen, diese Vereinbarung stelle eine Sonderleistung dar, die ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers getroffen werde. Tatsächlich sichert sich die Bank jedoch bei Interbankkontrahenten gegen sämtliche Zinsänderungsrisiken ab, also sowohl gegen steigende als auch gegen sinkende Zinsen. Da die mit der Absicherung der Bank verbundenen Kosten die vereinnahmten Zinscap-Prämien nicht erreichen, vereinnahmt die Bank für jede nur denkbare Zinsentwicklung ein Entgelt. Die Kanzlei HELBING hat die ihren Mandanten belasteten Zinscap-Prämien daher von der Bank zurückgefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 zu erkennen gab. Um ein schriftlich begründetes Urteil zu vermeiden, hat die beklagte Bank die Ansprüche anschließend anerkannt, so dass sie mit Urteil vom 24. Mai 2016 zur Rückzahlung der Zinscap-Gebühren nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung sämtlicher den Klägern entstandener Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt wurde.

3. Juni 2016

In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.

22. März 2016

Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.

Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. „Trojaner“, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass „PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde“ genüge – so das Gericht – nicht.

22. März 2016

Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Fristbeginn nicht hinreichend klar erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun noch ausweiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit den am 23. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Belehrungen gemäß dem Sparkassenformular-Nr. 192 643.000 nicht gegen das sog. Deutlichkeitsgebot verstoßen (BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). Nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung befassen sich die Urteile allerdings nicht mit dem Einwand, dass die Sparkassen in die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben aufgenommen haben, nämlich die „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Eben aus diesem Grund haben aber zwischenzeitlich mehrere Gerichte die von den Sparkassen in den Jahren 2010 und 2011 verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Mai 2015 – 17 U 334/15; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15; Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. November 2015 – 329 O 174/15).

Da die Ausübung des Widerrufsrechts verschiedene wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen kann, wie die Möglichkeit der Ablösung der Darlehen ohne Belastung mit einer Vorfälligkeitsentschädigung, sollten betroffene Sparkassenkunden erwägen, fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

25. Januar 2016

Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Das insoweit zuständige Amtsgericht Hamburg hat nun mit am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Gericht hat die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.

30. Juli 2015

Nachdem das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen seit Jahren in aller Munde ist, führte das Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen bislang eher ein Schattendasein. Hintergrund dürften auch die bislang unklaren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerspruchs gewesen sein. Hier hat der Bundesgerichtshof nun in seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), das zu fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ergangen ist, für Klarheit gesorgt. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wird das Urteil die Durchsetzung der Folgen eines wirksamen Widerspruchs nun deutlich erleichtern. Interessant sei auch – so Rechtsanwalt Helbing – die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass das Widerspruchsrecht auch noch nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung ausgeübt werden könne. Angesichts der hohen Prozentzahl fehlerhafter Belehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen empfiehlt die Kanzlei Helbing, die Möglichkeit eines Widerspruchs von Versicherungsverträgen fachanwaltlich prüfen zu lassen.

5. Juni 2015

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei vielfach aus § 489 BGB her. Zur Begründung führen sie an, das Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase gewähre, sei nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündbar.

Diese Begründung trägt nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nicht. Die Regelung des § 489 BGB ist nur auf Darlehen anwendbar, bei denen die Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase in der Regel nicht. Kündbar sind nach der von der Kanzlei HELBING vertretenen Rechtsauffassung vielmehr ausschließlich solche Verträge, bei denen der angesparte Vertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 (9 U 151/11) erkannt, dass „der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“. Die Auszahlung des Tilgungsdarlehens ist jedenfalls solange möglich, wie die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Überdies sehen viele Bausparverträge das Recht des Bausparers vor, die Bausparsumme aufzustocken.

Die vereinbarte Bausparsumme haben nur sehr wenige Verträge erreicht, so dass die Kündigungen der Bausparkasse in den allermeisten Fällen unwirksam sein dürften.

5. Juni 2015

Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des Widerrufs nach langjähriger ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens verstoße gegen Treu und Glauben und sei mittlerweile verwirkt. Auch dieser Argumentation folgen die Gerichte jedoch überwiegend nicht, da das Widerrufsrecht vom Gesetzgeber bewusst als „ewiges Recht“ ausgestaltet worden ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 31 U 155/14; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 – 31 U 74/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 2014 – 313 O 191/13; Landgericht Ulm, Urteil vom 25. April 2014 – 4 O 343/13; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014 – 4 O 395/13). Diese Urteile liegen nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch auf der Linie verschiedener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12).

Die Kanzlei HELBING hat mit diversen Banken und Sparkassen außergerichtliche Einigung zur vorzeitigen Darlehensablösung nach widerrufenem Verbraucherdarlehen getroffen. Nur die Hamburger Sparkasse tut sich hiermit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens überwiegend schwer, obwohl gerade sie allen Grund hätte, die kritischen Darlehensverträge zu bereinigen: Wie andere Sparkassen auch hat die Hamburger Sparkasse lange Zeit eine vom Sparkassen- und Giroverband empfohlene Widerrufsbelehrung verwendet, deren Fehlerhaftigkeit eine Vielzahl von Gerichten mittlerweile bestätigt hat (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 – 4 U 144/14; Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13; Oberlandesgericht Brandenburg – Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11; Landgericht Dortmund, Urteil vom 17. April 2015; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2015 – 325 O 299/14; Landgericht München I, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 28 O 83/14; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 2014 – 302 O 159/13. Zuletzt hat das Landgericht Hamburg am 29. Mai 2015 in einem weiteren von der Kanzlei HELBING bearbeiteten Fall festgestellt, dass die von der Hamburger Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung ungenügend war und daher ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bestand, dessen Ausübung auch nicht rechtsmissbräuchlich war.

12. Juni 2014

Das Landgericht Schwerin hat die Santander Consumer Bank mit Urteil vom 26. Mai 2014 zur Rückabwicklung eines sog. Multi-Asset-Fonds verurteilt. Hierbei folgte das Landgericht vollumfänglich den von Rechtsanwalt Helbing gestellten Anträgen. Der Rechtsstreit hatte einen von der Rechtsvorgängerin der Santander Consumer Bank, der SEB Bank AG, initiierten Fonds, den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz (ISIN: DE000SEB1AM4), zum Gegenstand.

Nach Auffassung von RA Helbing sollten insbesondere Anleger, denen der Erwerb eines Santander Vermögensverwaltungsfonds noch im Jahr 2011 empfohlen wurde, die Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen erwägen.

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