Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg

Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.

Die ausschließlich im Wirtschaftsrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht tätige Kanzlei Helbing versteht es als ihre Aufgabe, sich die Ziele ihrer Mandanten zu eigen zu machen und effektiv durchzusetzen.

Kompetenzen

Aktuelles

17. Juli 2017

Was Fachkreise angesichts der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen schon seit langem erwartet haben, ist nun Gewissheit:

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 4. Juli 2017 verkündeten Urteilen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) festgestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Kreditverträgen gegen § 307 BGB verstößt. Derartige im Darlehensvertrag vereinbarte Entgelte stellen – so der BGH – eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar. Damit haben Banken und Sparkassen auch Unternehmen, Freiberuflern oder sonstigen gewerblichen Darlehensnehmern die gezahlten Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte zu erstatten. Sofern die Verjährung noch in diesem Jahr unterbrochen wird, sind sämtliche Gebühren, die nach dem 31. Dezember 2013 gezahlt oder seitens der Bank einbehalten wurden, zurückzuzahlen. Sofern in den vergangenen Jahren Bearbeitungsgebühren gezahlt wurde, empfielt sich eine fachanwaltliche Prüfung, ob aufgrund der nun bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche bestehen.

17. Juli 2017

Schon im Jahr 2002 hatte unsere Mandantin, ein traditionsreiches Hamburger Unternehmen, die Deutsche Bank beauftragt, eine Gewährleistungs- und Erfüllungsgarantie zu stellen. Das Geschäft, das hiermit abgesichert werden sollte, die Lieferung und Errichtung einer Brauereianlage für alkoholisches und nicht-alkoholisches Bier in Syrien, kam nicht zur Durchführung. Dennoch weigerte sich die Deutsche Bank, die Sicherheit freizugeben, und belastete unsere Mandantin 15 Jahre lang mit einer Avalprovision.

Nach der Übernahme des Mandats forderte die Kanzlei HELBING die Deutsche Bank zunächst außergerichtlich auf, das Aval freizugeben. Da die Deutsche Bank dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob Rechtsanwalt Helbing für seine Mandantin Klage mit dem Antrag, das Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem Avalauftrag zu bestätigen. Darüber hinaus forderte er die dem Unternehmen in den vergangenen drei Jahren belasteten Avalprovisionen zurück. Mit am 7. Juni 2017 verkündetem Urteil folgte das Landgericht Hamburg den von der Kanzlei HELBING gestellten Anträgen vollen Umfangs. Die Deutsche Bank wurde zur Rückzahlung der Avalprovisionen verurteilt, zudem stellte das Landgericht Hamburg antragsgemäß fest, dass der Deutsche Bank AG keine Ansprüche aus dem Avalauftrag zustehen. Ferner hat die Deutsche Bank sämtliche Kosten des Rechtsstreits sowie die vorgerichtlichen Kosten der Kanzlei HELBING zu zahlen. Da die Deutsche Bank keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig.

12. April 2017

Manchmal lohnt der Blick ins Kleingedruckte: Das höchste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof – hat die von der Versicherungswirtschaft erstellten Widerspruchsbelehrungen in etlichen Fällen beanstandet. Danach haben die häufig fehlerhaften Belehrungen über das Widerspruchsrecht des § 5a VVG zur Folge, dass sich die Versicherungsnehmer grundsätzlich unbegrenzte Zeit von ihren Versicherungen trennen können. Selbst ein bereits gekündigter Vertrag kann noch mit dem Widerspruch rückabgewickelt werden. Diese Rechtsprechung betrifft eine große Anzahl der zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und auch fondsgebundenen Lebensversicherungen. Zwar konnten die Versicherungsnehmer schon bisher den Rückkaufswert durch Kündigung der Versicherungen realisieren. Die Vertragsbeendigung durch Widerspruch hat jedoch mehrere wirtschaftliche Vorteile. So schuldet die Versicherung auf die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen Nutzungsersatz und kann zudem – anders als bei der Kündigung – keine Abschluss- und Verwaltungskosten beanspruchen.

Versicherungsnehmer, die ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung bereits gekündigt haben oder sich hiervon lösen wollen, sollten die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung daher unbedingt prüfen lassen. Allein wegen der durchaus anspruchsvollen Berechnung der Widerspruchsfolgen empfiehlt sich eine fachanwaltliche Überprüfung. Herr Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht Ihnen für ergänzende Rückfragen gerne zur Verfügung.

10. April 2017

Bekanntlich hat der Gesetzgeber den Verbraucherwiderruf von Immobiliardarlehensverträgen bis zum 21. Juni 2016 begrenzt. Allerdings gilt dies nur für vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass auch viele Widerrufsinformationen in nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen den Beginn der Widerrufsfrist nicht auslösen. In seinem Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Vertragsparteien das Anlaufen der Widerrufsfrist rechtswirksam von zusätzlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machen können. Hintergrund ist, dass viele Sparkassen in ihre Widerrufsinformation Klauseln aufgenommen haben, wonach der Beginn der Widerrufsfrist den Erhalt von verschiedenen Pflichtangaben (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erfordert. Auch wenn keine gesetztliche Pflicht zur Angabe der Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag bestünde, müsse sich eine Sparkasse – so der BGH – an ihren Pflichtangaben im Vertragsformular festhalten lassen, so dass der Lauf der Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensvertrag die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde auch tatsächlich enthält.

Ist dies – wie in mehreren der Kanzlei HELBING vorliegenden Darlehensverträgen – nicht der Fall, so sind die Immobiliardarlehensverträge auch über die zwei-Wochen-Frist hinaus noch widerruflich. Dies ist für die Sparkassenkunden insoweit höchst interessant, da die Zinsbindungen der Verträge noch lange laufen und die Ausübung des Widerrufs zu einer Ablösung der Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung führt. Die Darlehensnehmer können so doch noch von dem aktuell sehr günstigen Zinsniveau profitieren.

27. März 2017

Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Zunächst hatte das Amtsgericht Hamburg mit einem am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Amtsgericht hatte die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die beklagte Kommanditgesellschaft wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und hat hiergegen Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 22. März 2017 auf Kosten der Fondsgesellschaft zurückgewiesen, so dass der von der Kanzlei HELBING vertretene Kommanditist die zurückgeforderten Ausschüttungen zurückerhält. Die Feststellungen des Landgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.

22. März 2017

Die Kommanditgesellschaft MS Hammonia Doricum hat keinen Anspruch auf die von ihr am 26. November 2014 beschlossene Rückerstattung erhaltener Zahlungen. Die Publikumsgesellschaft hatte ihre Kommanditisten im Jahre 2015 aufgefordert, 8 % des auf den jeweiligen Anleger entfallenden Kommanditanteils zurückzuzahlen, weil der Betrag erforderlich sei, um im Rahmen der mittlerweile angeordneten Liquidation Schulden der Gesellschaft zu begleichen. Ein von der Kanzlei HELBING vertretener Anleger hatte sich geweigert, die Rückzahlung zu leisten und wurde von der MS Hammonia Doricum Schifffahrts GmbH & Co. KG verklagt. Nunmehr wurde die vor dem Amtsgericht Pinneberg geführte Klage auf Kosten der Kommanditgesellschaft abgewiesen, da das Gericht der Argumentation der Kanzlei HELBING vollumfänglich folgte. Das am 26. Januar 2017 verkündete Urteil ist rechtskräftig.

13. Juli 2016

Lange haben die Banken und Sparkassen versucht, durch teilweise unmittelbar vor Urteilsverkündung abgeschlossene Vergleiche eine höchstrichterliche Entscheidung zu verhindern. Nun endlich liegen die ersehnten Urteile zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen vor (Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15).

Und die Banken haben die BGH-Entscheidungen zu Recht gefürchtet:

So hat der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 501/15 entschieden, dass selbst ein Widerruf, der über 12 Jahre nach Vertragsschluss und über 7 Jahre nach vollständiger Darlehensrückzahlung erfolgt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bildete bislang regelmäßig einen Schwerpunkt in der Argumentation der Banken.

In der Sache XI ZR 564/15 hat der BGH erkannt, dass sich eine Bank oder Sparkasse, die den Verbraucher über eine „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnende Widerrufsfrist belehrt hat, nicht auf einen Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages zugleich auf eine Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verweist. Aufgrund einer damaligen Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes hatten insbesondere Sparkassen derartige Widerrufsbelehrungen verwendet.

Besonders interessant sind die am 12. Juli 2016 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs auch wegen der daraus erkennbaren höchstrichterlichen Auffassung zu den wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs. Nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen – die schriftlich begründeten Urteile stehen noch aus – ist der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 564/15 insoweit der Berechnung der Vorinstanz (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14) gefolgt. Danach ist der um die monatliche Tilgung reduzierte Darlehensrückforderungsanspruch der Bank zwischen Darlehensvalutierung und Erklärung des Widerrufs mit dem Vertragszins oder einem martküblichen Zins zu verzinsen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit sämtlichen in diesem Zeitraum von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zu verrechnen, die ihrerseits mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.

3. Juni 2016

Bei Abschluss von variabel verzinsten Kreditverträgen werden den Bankkunden nicht selten sog. Zinscaps verkauft. Hierbei handelt es sich um Zinssicherungs-Vereinbarungen, die den Darlehensnehmer vor dem Risiko eines Zinsanstiegs schützen sollen. Die Banken verlangen für den Abschluss einer solchen Zinssicherung regelmäßig eine Zinscap-Gebühr bzw. eine Zinscap-Prämie, da sie sich auf den Standpunkt stellen, diese Vereinbarung stelle eine Sonderleistung dar, die ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers getroffen werde. Tatsächlich sichert sich die Bank jedoch bei Interbankkontrahenten gegen sämtliche Zinsänderungsrisiken ab, also sowohl gegen steigende als auch gegen sinkende Zinsen. Da die mit der Absicherung der Bank verbundenen Kosten die vereinnahmten Zinscap-Prämien nicht erreichen, vereinnahmt die Bank für jede nur denkbare Zinsentwicklung ein Entgelt. Die Kanzlei HELBING hat die ihren Mandanten belasteten Zinscap-Prämien daher von der Bank zurückgefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 zu erkennen gab. Um ein schriftlich begründetes Urteil zu vermeiden, hat die beklagte Bank die Ansprüche anschließend anerkannt, so dass sie mit Urteil vom 24. Mai 2016 zur Rückzahlung der Zinscap-Gebühren nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung sämtlicher den Klägern entstandener Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt wurde.

3. Juni 2016

In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.

22. März 2016

Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.

Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. „Trojaner“, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass „PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde“ genüge – so das Gericht – nicht.

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